Nach dem Zweiten Weltkrieg starteten sechs europäische Staaten ein einzigartiges Friedensprojekt. Um ihre Beziehungen neu zu definieren und sie durch eine supranationale Verwaltung der Produktion von Kohle und Stahl, beides unverzichtbare Materialien für die Kriegsindustrie, zu befrieden. Nach verschiedenen Reformen und Erweiterungen wurde aus diesem Projekt die Europäische Union (EU), die heute 27 Mitgliedstaaten zählt und einer der wichtigsten globalen Akteure im Kampf gegen die globale Erwärmung, für die Erhaltung des Friedens und für die Achtung der Menschenwürde ist.
Trotz ihrer Erfolge weist die Europäische Union jedoch zahlreiche Defizite auf. Die Idee der Europäischen Union ist seit ihrer Gründung vom Neoliberalismus geprägt. Darüber hinaus versagt die EU in der Asylpolitik und lässt die Randstaaten mit ihren Herausforderungen allein. Die Sozialpolitik wird weiterhin hauptsächlich von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU verwaltet, was ihre Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich stark einschränkt. Dadurch bleiben in diesem Bereich viele Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und deren Bewohner*innen bestehen.
Die Schweiz und die EU
Seit dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Mai 2021 erodieren die Beziehungen der Schweiz zur EU unaufhaltsam. Wichtige Abkommen sind bereits ausgelaufen, ohne erneuert zu werden, und andere drohen in Kürze auszulaufen. Trotz der Dringlichkeit fehlt es dem Bundesrat an echtem Willen, dies zu ändern.Die Stabilisierung der Beziehungen lässt auf sich warten. Obwohl klar ist, die Maßnahmen der EU könnten von denen der Schweiz nur profitieren und umgekehrt – im Bereich des Klimas, der Migration oder der Menschenrechte.
Um die schädliche Blockade in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich zu beenden, ist ein schnelles und entschlossenes Handeln absolut notwendig. Die Schweiz muss erkennen, dass sich die privilegierte Situation, die sie durch die Bilateralen erhalten hat, nicht mehr wiederholen wird. Wenn die Schweiz die Vorteile, die die EU bietet, nutzen will, muss sie sich verpflichten, auch ihren Beitrag zum Funktionieren der EU zu leisten.
Viele Elemente in der EU müssen kritisiert werden. Es wird noch ein langer Weg sein, bis das Ziel einer sozialen und umweltfreundlichen Organisation erreicht ist. Trotz allem befindet sich die Schweiz im Herzen Europas, ist von vielen EU-Mitgliedstaaten umgeben und daher wirtschaftlich und politisch von der EU abhängig.
Deshalb fordern die Jungen Grünen Schweiz einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union, um nicht mehr still am Rande zu stehen und zu kritisieren, sondern die Politik der EU mitzugestalten und zu beeinflussen, um sie sozialer und umweltfreundlicher zu gestalten.
Eine langfristige Vision
Auch auf demokratischer Ebene muss die EU Fortschritte machen. Das Europäische Parlament, die einzige vom europäischen Volk gewählte Institution, muss das Recht auf Gesetzesinitiative erhalten und seine Kompetenzen müssen erweitert werden. Die Transparenz muss erhöht und der Lobbyismus besser geregelt werden. Die EU muss auch die Bevölkerung stärker in die Entscheidungsfindung einbeziehen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative verbindlich macht und den EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Recht auf ein Referendum gibt.
Die Jungen Grünen fordern deshalb
- Den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.
- Eine Reform der EU, damit die Menschen und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die Wirtschaft und das Wachstum.
- Eine europäische Asylpolitik, die die Menschenwürde respektiert, und die Abschaffung von Frontex.
- Die Aufnahme der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde in die europäischen Verträge.
- Verbindliche Initiativ- und Referendumsrechte für das Europäische Parlament und die europäische Bevölkerung.
- Mehr Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption.
